Pressemitteilung


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EU-Gipfel

Juncker allein macht noch keine starke EU-Kommission


Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten heute in Brüssel kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Philippe Lamberts:

"Es ist gut, wenn mit Jean-Claude Juncker ein überzeugter und überzeugender Europäer in die europäische Politik zurückkehrt. Wir wünschen uns, dass die zukünftige Kommission die gemeinsamen europäischen Interessen wieder grösser schreibt. Unsere Fraktion macht ihre Zustimmung für Jean-Claude Juncker von Inhalten abhängig. Wir werden ihn in einer Anhörung im Juli zu unseren politischen Prioritäten befragen.

Bei der weiteren Besetzung der Europäischen Kommission dürfen die Staats- und Regierungschefs nicht nationale Personalpolitik und Befindlichkeiten in den Vordergrund stellen. Der künftige Kommissionspräsident muss eine Auswahl von erfahrenen Persönlichkeiten bekommen. Ein Sammelsurium aus ausrangierten nationalen Politikern darf das EU-Parlament nicht akzeptieren. Die Schlüsselposition der oder des EU-Außenbeauftragten muss mit einem Mann oder einer Frau besetzt werden, der oder die große diplomatische Erfahrungen mitbringt. Die Entwicklungen in der Ukraine, aber auch in Syrien und im Irak zeigen, wie dringend wir eine starke gemeinsame Außenpolitik brauchen.

Die Europäische Union braucht eine neue gemeinsame Energie-Strategie, die auf Energie-Effizienz und Erneuerbare Energien setzt. Die Europäische Energiewende hat das Zeug zum gemeinsamen Zukunftsprojekt, das das Klima schützt und  Innovation  und Jobs schafft. Aber dieser Gipfel zeigt einmal mehr, dass die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs offenbar weiterhin auf risikoreiche und dreckige Energiequellen wie Kohle und Atomkraft setzt. Mit den vorgeschlagenen Energie- und Klimazielen geben sie die langfristigen Klimaziele der EU auf.

Wir freuen uns, dass heute das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine unterschrieben worden ist.  Es ist eine wichtige Unterstützung für die Regierung in Kiew und die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine auf ihrem Weg zu Demokratie und Rechtsstaat. Aber Entscheidungen einzelner Mitgliedsstaaten wie die Lieferung von Kriegsschiffen aus Frankreich an Russland und die Unterzeichnung des Southstream-Vertrags durch Österreich beschädigen die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union gegenüber der Ukraine. Um Einfluss auf Russland gewinnen zu können, braucht die EU eine gemeinsame Russlandpolitik und die Bereitschaft zu wirtschaftlichen Sanktionen."