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Presse­mitteilung |

EU-Gipfel

Zusammenhalt gegenüber Russland - Chancen in der Energiepolitik vertan

Die Ergebnisse des EU-Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs, der an diesem Freitag in Brüssel zu Ende ging, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:

„Es ist gut, dass sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs in der Krise auf ihre Ideale und ihre Stärken besinnen. Auf diesem Gipfel ist ein neuer europäischer Zusammenhalt spürbar, der auch der Ukraine hilft.

Es ist ein starkes europäisches Signal an die Übergangsregierung in Kiew, die BürgerInnen der Ukraine und an Putin, dass die EU-Staats- und Regierungschefs den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine in Kraft setzen. Das ist ein eindeutiges Bekenntnis der Europäer zur Unterstützung der Ukraine über die finanzielle Stabilisierung hinaus.

Dieses Bekenntnis und die Sanktionen gegen die russische Machtelite sind eine doppelte Botschaft an Vladimir Putin, dass die Europäer geschlossen der Ukraine helfen und gegen weitere Eskalation durch Russland vorgehen werden.

Es bleibt skandalös, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Russland einigen konnten.

Die Krise zwischen Russland, der Ukraine und der EU ist ein Lehrstück zur Notwendigkeit einer europäischen, zukunftsfähigen Energiestrategie. Es ist verantwortungslos, dass die EU-Staats- und Regierungschefs in dieser Situation die Entscheidung über Energieziele für 2030 auf die lange Bank geschoben haben. Wir brauchen ehrgeizige und verbindliche Ziele für erneuerbare Energien und für Energie-Einsparung, um Innovation in der EU zu fördern und um die einseitige Abhängigkeit von Rohstoffimporten zu verringern.“

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