EU Gipfel

Zur heutigen Bestellung des belgischen Premierministers Herman Van Rompuy zum Präsidenten des Europäischen Rates und der EU-Handelskommissarin Catherine Ashton zur Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik erklärt Daniel Cohn-Bendit, Ko-Präsident der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Mit ihrer heutigen Entscheidung haben die EU-Staats-und Regierungschefs ihren Kurs der Schwächung der europäischen Institutionen konsequent fortgesetzt. Nach der Ernennung eines schwachen Kommissionspräsidenten haben sie nun einen blassen Ratspräsidenten und eine unauffällige Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik ernannt. Europa ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Das Gute daran ist, das vor uns nur positive Überraschungen liegen. Die Dinge können nur besser werden."

Rebecca Harms, Ko-Präsidentin der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament erklärte zum neuen europäischen Spitzenduo:

"Dass am Ende doch eine Frau eine der vier wichtigsten Positionen an der Spitze der EU-Politik übernehmen wird, sehen wir als Erfolg der Einmischung der Frauen im Europäischen Parlament. Für uns ist der Schlüssel des Erfolgs von Catherine Ashton eine enge politische Kooperation mit dem Europäischen Parlament. Da kann sie vieles besser machen als ihr Vorgänger Javier Solana.

Was Herman Van Rompuy anbelangt, bekommen wir voraussichtlich mit ihm nicht einen Präsidenten sondern einen Obersten Moderator des Europäischen Rates. Genau das entsprach aber auch dem Wunschprofil vieler EU-Granden, die sich durch einen Ratspräsidenten nicht die Butter vom Brot nehmen lassen wollten."