EU-Gipfel: Europäische Wettbewerbsfähigkeit bedeutet Investitionen in den Green Deal Den heutigen EU-Gipfel kommentiert

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

“Endlich nimmt die EU russisches Erdgas ins Visier und reißt ein empfindliches Loch in Putins Kriegskasse, und diesen Weg muss Europa konsequent weitergehen. Wer es ernst meint mit der Verteidigung der Ukraine, Klimaschutz und Energiesouveränität, muss sich jetzt vollständig aus Putins Fossilfalle befreien.

Europas Wirtschaft schafft es nur wieder an die Weltspitze, wenn wir konsequent auf Dekarbonisierung und Investitionen in grüne Zukunftstechnologien setzen, stattdessen erleben wir den massivsten Angriff auf den Green Deal, seit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihn als das Mondlandeprojekt der EU vorgestellt hat. Der Angriff auf den Green Deal ist ein Angriff auf die europäische Industrie und Wirtschaft, man hängt ihnen Mühlsteine an statt grünes Licht für Milliardeninvestitionen in grüne Technologien sowie Energie- und Ressourcensicherheit zu geben.

Das ständige Infragestellen längst beschlossener Maßnahmen, wie das Aus des Verbrennungsmotors, schafft Chaos und Unsicherheit für die Industrie und serviert China den Markt für saubere Zukunftstechnologien auf dem Silbertablett. Der deutsche Bundeskanzler, der französische Präsident und andere sollten solide Planungsgrundlagen schaffen, statt sich blind in einen Deregulierungswettlauf mit den USA zu stürzen.

Die Klimakrise verschärft sich immer weiter und hat mit Hitzewellen, Waldbränden, Überschwemmungen und Dürren bereits heute Auswirkungen auf Millionen Europäerinnen und Europäer. Die EU-Staats- und Regierungsspitzen müssen endlich Verantwortung übernehmen und sich klar dazu bekennen, die klimaschädlichen Emissionen in der EU bis 2040 um 90 Prozent zu senken.

Dafür brauchen wir ein klares Bekenntnis zu konkreten Maßnahmen statt permanenter Sabotage. Weniger als einen Monat vor Beginn der UN-Klimakonferenz darf der Rat nicht zulassen, dass die EU mit leeren Händen dasteht.”

Grünen/EFA Ko-Vorsitzender Bas Eickhout wird heute ab etwa 16 Uhr beim EU-Gipfeltreffen vor Ort sein und steht gerne für Interviews und Hintergrundgespräche zur Verfügung.