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Ukraine - Assoziierungsabkommen

Putins Kurs durch verlässliches Engagement für die Reformen durchkreuzen

Vor der Abstimmung im Außenausschuss des Europäischen Parlaments unterstreicht die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, die Dringlichkeit des Abkommens:

„Die Zukunft der Ukraine wird nicht nur durch den (unerklärten) Krieg in der Ostukraine bestimmt. Die Regierung und die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine brauchen von der Europäischen Union ab sofort verlässliche und dauerhafte Unterstützung bei den demokratischen und wirtschaftlichen Reformen.

Deshalb müssen das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten das EU-Ukraine-Assoziierungs-Abkommen schnellstmöglich ratifizieren. Ein erster wichtiger Schritt wäre mit einvernehmlichem Votum heute im Außenausschuss.

Die Unterstützung der Europäischen Union ist entscheidend für den Neuanfang, für den die Euromaidanbewegung mit ihren Protesten eingetreten ist und für den viele Menschen ihr Leben gelassen haben.

Der Aufbau von Rechtsstaatlichkeit muss die europäische Antwort auf Putins Destabilisierungs-Strategie sein. Die Ukraine braucht nicht nur finanzielle Hilfe, sondern auch eine langfristige Beratung für die Organisation des Staates, die Reform der öffentlichen Verwaltung, den Kampf gegen Korruption und für eine Wirtschaft jenseits des Oligarchensystems.“

Rebecca Harms unterstützt den Vorschlag die Euromaidan-Bewegung für den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments zu nominieren. Diese Bewegung sei eine der stärksten Bewegungen für Menschenrechte und Freiheit in der Geschichte des europäischen Kontinents.

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