EU-US-Freihandelsabkommen

Das europäische Parlament hat heute den Moreira Bericht über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den USA angenommen. Reinhard Bütikofer, Grüner Experte für transatlantische Beziehungen erklärt dazu :

"Das Europäische Parlament fördert seit längerer Zeit ebenso gut gemeinte wie vergebliche Hoffnungen auf die Schaffung eines transatlantischen Marktes ohne Handelshemmnisse. Die Hoffnung auf die Überwindung vielfältiger nicht-tarifärer Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU sowie auf die Schaffung zusätzlichen Wachstums auf dieser Basis wurde nun durch den  Vorschlag eines transatlantischen Freihandelsabkommens (FTA) neu entfacht. Die Unterstützung dafür in Europa ist breit und auch in den USA in beiden Parteien des Kongresses vorhanden.

Aber der Moreira-Bericht des Europäischen Parlaments weckt unrealistische Erwartungen hinsichtlich des Zeitrahmens, der für diese komplizierten Verhandlungen nötig wäre. Um eine Phrase, die von Kanzlerin Merkel häufig benutzt wurde, zu verwenden: Vorrang für Sorgfalt vor Schnelligkeit. Anders gesagt: Wir sollten nicht am Gras ziehen, damit es schneller wächst. Ein transatlantisches Freihandelsabkommen darf nicht eine Hintertür für die Revision von Regelungen zugunsten des Gemeinwohls werden. Solche Handelsverhandlungen müssen auf transparente Weise geführt werden, ganz anders als die aktuellen Verhandlungen zur transpazifischen Partnerschaft. Sie müssen europäische industriepolitische Ziele berücksichtigen und die Zivilgesellschaft voll involvieren. Der Moreira-Bericht legt kein realistisches Augenmerk auf diese Themen und aus dem Grund werden die Grünen ihn nicht unterstützen."