Rechte Mehrheit untergräbt Kampf gegen Abholzung

Heute hat eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen den im Trilog ausgehandelten Kompromiss zur Entwaldungsverordnung angenommen. Der nun beschlossene Deal verzögert die Anwendung der Verordnung um ein Jahr, schwächt die Rückverfolgbarkeit, führt Schonfristen vor Sanktionen ein und schafft weitreichende Ausnahmen. Damit wird die Fähigkeit der EU, wirksam gegen globale Entwaldung vorzugehen, erheblich geschwächt.

Die Grünen/EFA-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert:

„Mit der heutigen Abstimmung zeigt sich: Die CDU/CSU betreibt Klientelpolitik zugunsten Weniger, auf Kosten der Umwelt und der dringend benötigten Planungssicherheit für deutsche Unternehmen. Als seien Verschiebung und Abschwächungen nicht genug: Auf Initiative der Union soll das Gesetz im April erneut geöffnet werden. Das führt zu Chaos und dazu, dass in den kommenden vier Monaten kaum ein Unternehmen an der Umsetzung der Entwaldungsverordnung arbeiten wird. Einen solchen Aufschub können wir uns angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise schlicht nicht leisten.“