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Presse­mitteilung |

EURONEST

Belarus muss vorerst draußen bleiben

Zur heutigen feierlichen Konstituierung der Parlamentarischen Versammlung der östlichen Partnerschaft EURONEST erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

"Ich freue mich und begrüße ausdrücklich, dass Euronest nun endlich nach langem Warten und Verhandeln seine Arbeit aufnehmen kann. Damit bekommt die östliche Partnerschaft eine weitere Dimension der Kooperation, die bisher leider fehlte.

Die Unterstützung der Zivilgesellschaft für mehr Demokratie und Bürgerengagement ist mir ein wichtiges Anliegen. Aber auch die Kontakte auf politischer Ebene zu den Parlamentariern in den Partnerländern müssen dazu beitragen, das Verständnis von Demokratie und Menschenrechten intensiver und besser als bisher in allen sechs Partnerländern (1) zu vermitteln und EU-Standards einzuführen.

Das noch junge Programm der Östlichen Partnerschaft hat mit seinem Ziel, die demokratischen Reformen in den östlichen Nachbarstaaten zu fördern, Fortschritte in Moldawien aber auch Rückschläge in Belarus und der Ukraine erfahren.

Im Falle von Belarus ist es deshalb richtig, Parlamentarier, die durch gefälschte Wahlen ins Amt gekommen sind und einen rücksichtslosen Despoten als Präsidenten widerspruchslos unterstützen, nicht als Teil der demokratisch gewählten Parlamentarischen Versammlung einzuladen. Solange die massiven Repressionen gegen Andersdenkende weitergehen und Wahlen offensichtlich gefälscht werden, muss Belarus bei Euronest draußen bleiben."

Anmerkung:

1) Die Partnerländer sind Ukraine, Moldawien, Belarus, Armenien, Aserbaidschan and Georgien

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