Europäische Plattform gegen Armut und Ausgrenzung
Armutsbekämpfung muss konkret werden
Heute hat der Sozialkommissar Andor die Europäische Plattform gegen Armut und Ausgrenzung vorgestellt. Der Vorschlag soll am Ende des Jahres gegen Armut zeigen, wie die EU das in der EUROPA 2020-Strategie vereinbarte Ziel Armut zu senken erreichen will. Die Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses, Elisabeth Schroedter, sagt dazu:
"Wir begrüßen den Vorschlag von Kommissar Andor. Das Dokument ist eine erste Antwort auf die Frage, was in der EU getan werden muss, um wie vereinbart die Anzahl der armutsgefährdeten Personen um 20 Millionen zu senken. Der Text enthält gute Ansätze. So wird vorgeschlagen, die Gelder des Europäischen Sozialfonds stärker für die Armutsbekämpfung einzusetzen. Bedauerlich ist allerdings, dass die Kommission nicht den Mut hat, den Mitgliedsstaaten eine verbindliche Strategie für die nächsten 10 Jahre vorzuschlagen.
Der Hintergrund scheint ein Kniefall von Kommissionspräsident Barroso gegenüber einigen Mitgliedsstaaten zu sein, unter ihnen Deutschland. Die Bundesregierung hat in den vergangenen 12 Monaten immer wieder versucht, zu verhindern, dass das Thema Armutsbekämpfung mit verbindlichen Zielvorgaben Teil der EUROPA 2020-Strategie wird und so als gemeinsame Verantwortung der Mitgliedsstaaten auf die Europäische Tagesordnung gesetzt wird. Sie setzt sich dabei über die Tatsachen hinweg, dass immer noch 84 Millionen Menschen oder 17% der EU Bevölkerung von Armut gefährdet sind. 14,6 Prozent der Bundesbürger waren 2009 von Armut bedroht, 0,2 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Deutschland muss endlich aufhören die Arbeit der EU-Ebene zur Armutsbekämpfung zu boykottieren, sondern dafür sorgen, dass effektive Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ergriffen werden können."
