Europäischer Roma-Gipfel
Integration auf lokaler Ebene in den Vordergrund
Morgen findet in Brüssel der dritte europäische Roma-Gipfel unter dem Titel "EU Roma Policy goes local" statt ‒ und damit der erste Gipfel seit Verabschiedung der sogenannten EU-Roma-Strategie im Jahr 2011. Es soll darüber beraten werden, welche Fortschritte die EU-Maßnahmen zur Roma-Integration gebracht haben. Vor dem Gipfel erklärt die Europaabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsauschusses Barbara Lochbihler:
"Zahlreiche Politiker, darunter hochrangige Vertreter europäischer Regierungen, werden sich morgen zum dritten Roma-Gipfel in Brüssel treffen. Das ist zunächst gut so ‒ denn es zeigt, dass die Situation dieser diskriminierten Gruppe auf europäischer Ebene ernst genommen wird.
Auch in Deutschland hat sich der Diskurs leicht verändert. Zwar poltert die CSU weiterhin über angeblichen Sozialmissbrauch, ohne Fakten vorlegen zu können. Die Koalitionspartner aber schlagen einen etwas differenzierteren Ton an. So stellten Innenminister de Maizière und Arbeitsministerin Nahles endlich öffentlich klar, was längst bekannt ist: Rumänen und Bulgaren sind weniger auf deutsche Sozialleistungen angewiesen als viele ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger, einen systematischen Sozialmissbrauch gibt es nicht.
Dennoch bestehen weiterhin große Herausforderungen, auch in einzelnen deutschen Städten. In Duisburg wurde beispielsweise kürzlich bekannt, dass Roma wohl im Auftrag des Vermieters von Rockerbanden aus ihren Häusern geprügelt werden sollen. Derartige Verhältnisse dürfen wir schlicht und ergreifend nicht hinnehmen.
Schon das Thema des Gipfels beweist, woran es im Wesentlichen hapert: Die EU-Roma-Politik wird eben nicht auf lokaler Ebene adäquat umgesetzt. Wie ist es sonst möglich, dass in manchen osteuropäischen Staaten abgetrennte Roma-Siedlungen weiter geduldet werden? Und wie kann es sein, dass der rumänische Präsident Băsescu erst erklärt, Roma wollten ohnehin nicht arbeiten sondern stehlen, und morgen auf dem Eröffnungspanel des Gipfels sitzt?
Eines ist sicher: Die EU-Roma-Strategie ist noch nicht ausreichend auf lokaler Ebene angekommen. Das liegt auch daran, dass die beschlossenen Maßnahmen weitestgehend freiwilligen Charakter haben. Wie soll die Kommission den Ländern da Druck machen, die sich nicht an die vereinbarten Reformen halten? Wie soll sie konsequent gegen Antiziganismus vorgehen ‒ der übrigens auch weiterhin in den EU-Texten allenfalls erwähnt wird?
Solange die Kommission vor zwingenden Maßnahmen zurückschreckt, wird es auch weiterhin zu Diskriminierung und Ausgrenzung kommen. Denn Gipfel alleine schaffen keine Integration."
