EU-Kommission ohne Vision für gerechte Globalisierung

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr Reflektionspapier zur Globalisierung vorgestellt. Die Kommission benennt in dem Papier zwar zahlreiche Probleme, macht aber kaum konkrete Vorschläge zur Veränderung ihrer bisherigen Politik, sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Ska Keller:

„Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission ihre Augen für die Risiken der Globalisierung öffnet. Ihre Vorschläge greifen zu kurz. Die EU-Kommission lässt der unkontrollierten Globalisierung weiter freien Lauf. Verweise zum Beispiel auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind Augenwischerei, solange die EU weiter mit unfairen Handelsabkommen die globale Deregulierung vorantreibt.

Wir wollen Weltoffenheit, fairen Welthandel und sind gegen nationale Abschottung. Das bedeutet aber nicht, unkontrollierter Profitgier einen Freifahrtschein auszustellen. Die EU-Kommission muss konkrete Schritte für eine Kehrtwende im Umgang mit der Globalisierung einleiten:

Die EU muss internationale Steuerhinterziehung und- vermeidung beenden, so dass die Gewinner der Globalisierung, internationale Großunternehmen, endlich einen fairen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Wir fordern faire Handelsbeziehungen, die ökologische und soziale Produktionsstandards weltweit unterstützen. Wir müssen das soziale Europa ernsthaft stärken mit einem echten Investitionsplan für zukunftsfähige Jobs vor allem im Sektor der Erneuerbaren Energien, im Gesundheitswesen und in der Forschung.

Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten sollten anfangen, nicht nur dort global zu denken, wo es ihren Interessen nutzt, sondern dort, wo es dringend notwendig ist wie beim Kampf gegen menschenunwürdige Produktionsbedingungen und Klimawandel.“