EU-Kommission entschärft beste Waffe im Kampf gegen den Klimawandel massiv
Europäischer Emissionshandel ETS1
Rund zehntausend Menschen starben in der EU in Folge der Hitzewellen der vergangenen Wochen. Die Europäische Kommission legt mit ihrer heute (Freitag, 17. Juli) vorgestellten Reform des Europäischen Emissionshandelssystem (European Emissions Trading System, ETS) einen Vorschlag vor, der das einzige marktwirtschaftliche Instrument für Klimaschutz und die Zukunft der europäischen Industrie abschwächt. Der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen wird länger und zu geringeren Kosten möglich sein. Die EU-Kommission schlägt unter anderem vor, die Zahl der Gratis-Zertifikate für den Ausstoß von CO2-Emissionen zu erhöhen, was dem marktwirtschaftlichen Anreiz für Investitionen in erneuerbare Energien widerspricht. Wenigstens gilt der Emissionshandel künftig auch für Privatjets. Wer Privatjet fliegt, wird also für den CO2-Ausstoß bezahlen müssen, genau wie zum Beispiel Fluggäste auf innereuropäischen Flügen.
Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die letzte Hitzewelle mit mehr als zehntausend Toten ist ein Alarmzeichen, dass wir den CO2-Ausstoß in Europa massiv runterkriegen müssen. Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt, und der Handel mit CO2-Ausstoßrechten ist ein elementarer und erfolgreicher Hebel, um das Problem marktwirtschaftlich anzugehen. Mitten in der Hitzekrise will die Europäische Kommission ein funktionierendes System abschwächen. Das ist nicht nur fürs Klima schlecht, es gefährdet auch Europas Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit, denn es schafft Unsicherheit bei Investitionen. Gerade jetzt aber bräuchten wir einen verlässlichen und ehrgeizigen Emissionshandel, der den Wirtschaftsstandort Europa stärkt und stabilisiert.
Zumindest wird es für Privatjets künftig keine Extrawurst mehr geben. Es ist nicht hinnehmbar, dass einfache Menschen für einen Linienflug innerhalb Europas zur Kasse gebeten werden und Privatjets davon ausgenommen sind.“
Michael Bloss, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:
„Die Kommission erteilt der Industrie die Lizenz, noch länger und günstiger zu verschmutzen. Wer im Hitzesommer den Klimaschutz schwächt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Pläne der EU-Kommission sorgen für gigantische Klimaverschmutzung. Die Rechnung zahlen unsere Kinder mit Einschränkungen bei Lebensqualität, Gesundheit und Freiheit.
Die Schwächung des Emissionshandels schadet Unternehmen, die mit klimafreundlicher Produktion Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Wer bisher in die Jobs der Zukunft investiert hat, steht als Verlierer da. Ob Milliarden investiert werden oder nicht, wird in den Vorstandsetagen schon heute entschieden. Der Vorschlag hält Investitionen zurück und riskiert den Standort Europa.
Der Plan der Bundesregierung zum Stopfen von Haushaltslöchern mit 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds ist rechtswidrig. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssen für Klimaschutz und Transformation ausgegeben werden. Das Geld fehlt bei Investitionen in grüne Industrie, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit.”
Hintergrund
Die Hitzewellen sind ein Kostenfalle für Unternehmen. Der Kreditversicherer Allianz Trade hat ausgerechnet, dass die Rekordtemperaturen die deutsche Wirtschaft bis zum Jahr 2030 rund 112,5 Milliarden Euro kosten können. Die Hitze verringert die Produktivität, treibt die Energiekosten in die Höhe und bremst Investitionen und am Ende künftige Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit.
Der Europäische Emissionshandel hat seit seiner Einführung im Jahr 2005 Einnahmen in Höhe von knapp 260 Milliarden Euro in die Kassen der EU-Mitgliedstaaten gespült, allein in Deutschland beläuft sich die Summe aus den Verkäufen von CO2-Zertifikaten auf über fünf Milliarden - Milliarden, die in grüne Wirtschaft und Industrie investiert werden sollten.
