Gipfeltreffen

Den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen morgen und am Freitag (25./26. März) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Das Impfzertifikat darf nicht geimpfte und ungeimpfte Menschen gegeneinander ausspielen, diskriminieren und eine Zweiklassengesellschaft schaffen. Der Nachweis einer Impfung muss gleichbedeutend sein mit einem aktuellen negativen Test und nachweisbaren Antikörpern. Damit ein Zertifikat funktioniert, muss klar sein, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend sind.

Wir stehen an der Seite unseres Kollegen und Freundes Reinhard Bütikofer und all derer, die vom chinesischen Staat ins Visier genommen werden, weil sie für demokratische Werte eintreten. Wir fordern die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen auf, die Attacken der chinesischen Führung zu verurteilen, und das Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zu nutzen, um ein gemeinsames Vorgehen der EU und der USA gegenüber China zu besprechen. Klar ist, dass an eine Ratifizierung des EU-China-Abkommens nicht zu denken ist, solange die chinesische Führung die Sanktionen nicht aufhebt".