Timoschenko
Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rechtskräftig: Freiheit für Timoschenko jetzt!
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vor drei Monaten die U-Haft der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko verurteilt. Nun wird das Urteil rechtskräftig. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca HARMS:
"Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko muss sofort freigelassen werden! Die Behörden in Kiew müssen den Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte endlich folgen. Die Entscheidung des Gerichts, das die Inhaftierung in U-Haft von Timoschenko als Verstoß gegen die Menschenrechte verurteilt hat, wird am 31. Juli rechtskräftig. Dann läuft die Einspruchsfrist ab. Das Gericht hat vor nunmehr drei Monaten festgestellt, dass die ukrainische Politikerin willkürlich in Untersuchungshaft genommen worden sei.
Die ukrainische Regierung und der Präsident des Landes gefährden mit solchen Willkürentscheidungen wie im Fall Timoschenko die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Die Freilassung von Julia Timoschenko und ihre Rehabilitierung sind Voraussetzung für das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Ohne Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und eine demokratische Entwicklung darf das Abkommen nicht in Kraft treten."
