EU-Regierungen müssen mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren

Das heutige (Donnerstag, 6. März) Gipfeltreffen der EU-Spitzen in Brüssel kommentiert Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion: 

„Die EU muss Führungsstärke zeigen und Verantwortung für unsere eigene Sicherheit und Freiheit übernehmen. Gemeinsam mit unseren demokratischen Partnern in Großbritannien, Norwegen und Kanada müssen wir unsere Verteidigungskapazitäten stärken und mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Die EU-Staaten sollten ihre Verteidigungsinvestitionen bündeln und gemeinsame Beschaffungen vorantreiben. Dies ist entscheidend, um den Menschen in der Ukraine einen stabilen und dauerhaften Frieden zu garantieren.

Eingefrorene russische Vermögenswerte müssen in vollem Umfang zur Unterstützung der Verteidigung der Ukraine genutzt werden. Die Zusammenlegung der nationalen Verteidigungshaushalte und eine gemeinsame europäische Kreditaufnahme für Verteidigungsprojekte sind unerlässlich. Wir unterstützen die ReArm-Europe-Initiative, die aber nur funktionieren kann, wenn die EU-Mitgliedstaaten in der Zusammenarbeit endlich vorankommen. Nur mit mehr Kooperation auch bei den unterschiedlichen nationalen Verteidigungssystemen kann diese Initiative erfolgreich sein.

Angesichts der russischen Aggression und des antidemokratischen Wandels in den USA müssen wir in der EU geschlossen auftreten. Ein geeintes Europa, das für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte eintritt, ist der einzige Weg, die Ukraine zu unterstützen und unsere gemeinsame Zukunft als freie Staaten zu sichern.”