EU-Parlament verurteilt russischen Angriffskrieg
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments debattieren heute (Dienstag, 1. März) über den russischen Angriffskrieg und stimmen über die Resolution „Russlands Aggression gegen die Ukraine“ ab. Zu Beginn der heutigen Sondersitzung werden sich in Kürze der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ruslan Stefantschuk, Präsident der der Werchowna Rada, mit einer Videobotschaft aus Kiew zuschalten. Die Abgeordneten erklären sich fraktionsübergreifend solidarisch mit der Ukraine.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die Grünen/EFA-Fraktion steht fest an der Seite der Ukraine. Unsere Gedanken sind bei all jenen, die Angehörige und Freundinnen und Freunde verloren haben, bei den Verwundeten und denen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Der Angriffskrieg des Kremls gegen die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Angriff auf unsere Sicherheitsarchitektur und die gesamte internationale Ordnung. Die imperialen Fantasien des russischen Präsidenten kosten Menschenleben und hinterlassen Tausende von Verletzten und Millionen von Vertriebenen. Dieser Krieg ist Putins Krieg und muss sofort beendet werden.
Die EU muss Wladimir Putins Kriegstreiberei mit einer entschlossenen Antwort begegnen. Die internationale Gemeinschaft muss das russische Regime isolieren, die EU sollte konsequent die Vermögenswerte der Putin-nahen Elite einfrieren und deren Visa aussetzen. Die EU kann nicht zulassen, dass ein despotischer Herrscher unsere Energieversorgung als strategischen Hebel gegen uns einsetzt. Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Wir müssen uns endlich unabhängig vom russischen Energieträgern machen und massiv in die Erneuerbaren investieren.
Unsere Solidarität gilt auch den Menschen in Russland, die mutig und unter großem persönlichen Risiko protestieren und ihre Stimme für Frieden, Freiheit und Demokratie erheben. Ermutigend sind die Bilder aus den Nachbarländern der Ukraine, die ihre Grenzen offenhalten und Geflüchtete mit offenen Armen aufnehmen. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt das Signal der EU-Innenministerinnen und -Innenminister, die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz erstmals anzuwenden und die Menschen schnell und ohne bürokratische Hürden aufzunehmen. Wir begrüßen die Aufnahme der flüchtenden Menschen aus der Ukraine und fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, auch Menschen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft die Einreise zu erlauben.“
Ansprache des ukrainischen Präsidenten und des Präsidenten der Werchowna Rada mit anschließender Plenardebatte live verfolgen, mit Redebeiträgen vom Philippe Lamberts, Sergey Lagodinsky, Heidi Hautala und Yannick Jadot.
