Schlussfolgerungen des EU-Gipfels

"Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa. Flüchtlinge sollen in Zukunft de facto keine Möglichkeit mehr haben, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen. Die Staats- und Regierungschefs folgen der rechts-außen Agenda. So werden die Rechten nicht geschwächt - im Gegenteil. Ihre Ideen werden mithilfe der Mitte-Parteien bittere Realität.

Europa kann sich nicht einfach so vor seiner Verantwortung wegducken und ein Menschenrecht absägen. Wir brauchen eine solidarische Lösung statt einer Sahara-Lösung.

Mit der aufgebauschten Debatte um Migration überdecken die europäischen Regierungen die drängenden Probleme in der EU und und den Mitgliedstaaten - sei es die Erosion von Rechtsstaatlichkeit, die ausstehende Reform der Eurozone oder die wachsende Ungleichheit in vielen Mitgliedsstaaten."