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Presse­mitteilung |

Facebook braucht radikalen Kurswechsel

Facebook/Cambridge Analytica

Der Skandal um die Datenweitergabe durch Facebook an das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica steht heute im Europäischen Parlament zur Debatte. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion soll sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem Europäischen Parlament erklären. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung sieht bei Rechtsverstößen wie der Weitergabe persönlicher Daten an Dritte ohne vorherige Zustimmung Strafen in Höhe von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes vor. Das neue EU-Gesetz wird ab dem 25. Mai EU-weit angewendet.

Für Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, ist das Erscheinen des Facebook-Chefs vor dem Europäischen Parlament eine Frage der Glaubwürdigkeit:

„Europäer sind nicht Facebook-Nutzer zweiter Klasse. Wir haben durchgesetzt, dass der Facebook-Chef in das Europäische Parlament vorgeladen wird. Wenn Facebook einen Funken Glaubwürdigkeit behalten soll, muss sich Mark Zuckerberg den Fragen der Abgeordneten stellen.“

Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Verhandlungsführer für die Datenschutz-Grundverordnung, fordert Mark Zuckerberg zu einem radikalen Kurswechsel auf:

„Facebook braucht beim Umgang mit Daten und Rechten von Nutzern einen radikalen Kurswechsel, wenn Mark Zuckerberg und Co. das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen wollen. Vage Ankündigungen, Entschuldigungen und Anzeigekampagnen reichen nicht aus. Dank der Datenschutz-Grundverordnung drohen Konzernen wie Facebook ab dem 25. Mai empfindliche Strafen, wenn sich Rechtsbrüche wie bei Cambridge Analytica fortsetzen oder gar wiederholen. Auch große Internetunternehmen werden dann erkennen, dass sie sich an die Regeln des EU-Markts halten und den Datenschutz achten müssen. Für einen fairen digitalen Wettbewerb brauchen wir neue Gesetze für die Kommunikation zwischen Diensten wie WhatsApp und Threema. Außerdem muss transparent sein, wer hinter Werbeanzeigen auf Facebook steckt.“

 

Plenardebatte mit Reden von Ska Keller und Jan Philipp Albrecht heute ab etwa 15 Uhr live verfolgen:

http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html

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Zuständige Abgeordnete

Jan Philipp Albrecht
Jan Philipp Albrecht
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
Ska Keller
Ska Keller
Ko-Fraktionsvorsitzende*r

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