Fall Chodorkowsky
Gnade vor Recht
Zur heutigen Freilassung von Michael Chodorkowsky erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des EU-Russland Kooperationsausschusses:
„Ich freue mich außerordentlich für Michael Chodorkowsky. Zehn Jahre hinter Gittern, rechtswidrig und willkürlich zu vierzehn Jahren Haft verurteilt, haben Michael Chodorkowsky nicht brechen können. Im Gegenteil. Ähnlich wie Solschenizyn und Sacharow haben Gitterstäbe und Stacheldraht sein Engagement für ein demokratisches und soziales Russland noch gestärkt.
So begrüßenswert die Begnadigung ist, kann sie Unrecht weder vergelten noch fehlende Rechtstaatlichkeit ersetzen. Der Rechtsstaat wird weiter ausgehöhlt. Das Prinzip Gnade vor Recht regiert Russland. Der gnädige Herr im Kreml, nicht das Gesetz entscheidet, wer frei sein darf.
Die scheinbare Milde Putins ist Kalkül. Nichts soll die Spiele von Sotchi trüben. Nicht Proteste von Aktivisten noch der fehlenden Beifall westlicher Politiker."
