Fall Magnitzky
Rat muss endlich Restriktionen umsetzen
Das Europäische Parlament hat heute den Rat erneut aufgefordert, die Restriktionen gegen 32 russische Beamte umzusetzen, die in den Fall Magnitzky verwickelt sind. Deren Bankguthaben in der EU müssten eingefroren werden, zudem dürften sie keine Visa für die Einreise in die EU bekommen. Der Anwalt Sergej Magnitzky war im November 2009 in Untersuchungshaft ums Leben gekommen, nachdem er einen Korruptionsskandal öffentlich gemacht hatte. Zu der Resolution des Parlaments erklärt die Europaabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsauschusses Barbara Lochbihler:
"Schon häufig hat das Parlament in den letzten vier Jahren vom Rat Maßnahmen gegen die für den Tod Magnitkys Verantwortlichen eingeklagt. Seit Langem fordern wir, dass die Täter sowie die an der Vertuschung der Todesumstände Beteiligten nicht in die EU einreisen dürfen und deren Konten gesperrt werden. Doch passiert ist bis heute nichts!
32 Namen stehen auf der Liste, die wir verabschiedet haben – 32 Personen, die vom korrupten Justizsystem Russlands profitieren und straflos bleiben, während Magnitzky seine Enthüllungen mit Folterungen und dem Tod bezahlt hat.
Während die USA längst Reisebeschränkungen verhängt haben, ist der Rat nicht fähig, die Liste zu unterzeichnen und weitere ernsthafte Schritte zu unternehmen. Lady Ashton hat es bislang schlicht versäumt, das Thema konsequent auf die Agenda des Außenministerrats zu setzen. Soviel zur Kohärenz zwischen menschenrechtlicher Rhetorik und tatsächlichem Handeln in der EU.
Viel zu lange hat die EU Putin gewähren lassen und hingenommen, dass der Tod Magnitzkys nicht aufgeklärt wird. Dabei hat der Fall nicht nur die Korruption im Land offengelegt. Er hat lange vor den jetzigen Ereignissen deutlich gemacht, wie schlecht es in Russland um Menschenrechte und demokratische Freiheiten bestellt ist. Von Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Justiz keine Spur! Die EU muss endlich handeln und die vom Parlament beschlossenen Restriktionen umsetzen.“
