Finanz- und Wirtschaftskrise
Sonderausschuss des Parlaments muss alle Dimensionen der Krise untersuchen
Das Europäische Parlament hat heute einen Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise eingesetzt. Die Grünen/EFA werden drei der 45 Mitglieder des Ausschusses stellen: Pascal Canfin (Frankreich), Sven Giegold (Deutschland), Alyn Smith (EFA, Schottland). Als Ersatzmitglieder wurden Franziska Brantner (Deutschland), Emilie Turunen (Dänemark), Bas Eickhout (Niederlande) benannt.
Zum Mandat des Sonderausschusses erklärt Sven Giegold:
"Der Sonderausschuss muss eine umfassende Bestandsaufnahme und Analyse der Krisenursachen durchführen. In seinen Berichten muss der Ausschuss klar festhalten, welchen zusätzlichen Regulierungsbedarf es gibt, der über die zur Zeit vorgesehenen Reformen hinausgeht. Der Abschlussbericht (1) sollte als klarer Arbeitsauftrag an die Europäische Kommission formuliert sein, die notwendigen Reformen des Finanz- und Wirtschaftssystems endlich konsequent anzugehen.
Bei der Analyse der Krise müssen ohne politische Tabus alle Faktoren, die zur Krise beigetragen haben untersucht werden. Vor allem sollte den großen Ungleichgewichten im internationalen Handel- und Kapitalverkehr genauso Aufmerksamkeit geschenkt werden, Sie haben zum Entstehen der Kapitalmarktblase ebenso beigetragen, wie die gewachsene Ungleichheit bei der Einkommensverteilung und die lange Phase der Niedrigzinspolitik."
Pascal Canfin, designierter Vize-Präsident des Sonderausschusses, erklärte:
"Dieser Ausschuss wird es dem Parlament gestatten, alle Dimensionen der Krisen (Finanz, Wirtschaft, Soziales und Umwelt) zu diskutieren und übergreifende Vorschläge machen, die die spezifische Arbeit in d en verschiedenen Parlamentsausschüssen ergänzen. Für die Grünen ist der Sonderausschuss eine gute Gelegenheit, ihr Konzept eines Grünen New Deals als globale Lösung für die aktuellen Krisen einzubringen.
Unfassbar war für die Grünen heute das Abstimmungsverhalten der EVP und Konservativen, die einen Antrag von Eva Joly, der Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses, ablehnten. Der Antrag wollte das Ausschussmandat auf eine Untersuchung der Konsequenzen der Krise auf die Entwicklungsländer und auf die Entwicklungszusammenarbeit mit der EU ausdehnen."
Anmerkung:
1) Die Amtszeit des Sonderausschusses beginnt am 8. Oktober 2009 und endet nach zwölf Monaten. Seine Untersuchungsergebnisse werden in zwei Berichten vorgelegt werden: der erste nach sechs Monaten und der zweite am Ende des Mandats mit Empfehlungen für Maßnahmen.
