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Presse­mitteilung |

Europäisches Parlament lehnt abgeschwächte ETS-Position ab

Soeben (Mittwoch, 8. Juni) haben die Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion zusammen mit einer progressiven Mehrheit im Europäischen Parlament erfolgreich gegen eine erheblich abgeschwächte EU-Parlaments Position zum EU-Emissionshandelssystem gestimmt, nachdem die EVP-Fraktion und die Industrielobby sich dafür eingesetzt hatten. Die Abstimmungen zum Klima-Sozialfonds und einen CO2-Grenzausgleich wurden verschoben.

Michael Bloss, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für den Europäischen Emissionshandel im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:

„Das Europäische Parlament lehnt den von der fossilen Lobby und Allianz aufgeweichten Emissionshandel ab. Die kostenlose Zuteilung von Emissionen für große Teile der Industrie bedeutet Gratis-Emissionen, und das können wir Grünen/EFA einfach nicht unterstützen. Der Emissionshandel als größtes klimapolitisches Instrument funktioniert nur mit ambitionierten Zielen für deutlich weniger Treibhausgasausstoß. Wir Grünen/EFA werden uns in den Verhandlungen für die Klima- und Energiewende und das Ende der Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas einsetzen."

Hintergründe auf der Grünen/EFA-Website:

https://www.greens-efa.eu/opinions/fit-for-55/

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Zuständige Abgeordnete

Michael Bloss
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MdEP

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