Nach dem Tod Gaddafis
Neubeginn für Libyen - Gerechtigkeit, nicht Rache
Zum Tod des libyschen Ex-Diktators Gaddafi erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin (1):
"Jetzt ist Zeit für Gerechtigkeit und Versöhnung, nicht Rache. Obwohl es besser gewesen wäre, wenn Gaddafi gefangengenommen und vor ein Gericht gestellt worden wäre, wird der heutige Tag hoffentlich den Beginn eines neuen Libyens bedeuten.
Die libysche Übergangsregierung muss jetzt zeigen, dass sie es ernst meint mit dem Aufbau eines Rechtsstaats und den Menschenrechten. Anhänger Gaddafis, denen Verbrechen vorgeworfen werden, müssen in fairen und öffentlichen Verfahren vor Gericht gestellt werden, wenn nötig in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Die Menschenrechte, insbesondere von Minderheiten in Libyen, müssen dabei garantiert werden.
Ein nationaler Prozess der Versöhnung ist Grundvoraussetzung für ein auf Dauer friedliches und prosperierendes Libyen. Die EU muss jetzt den Nationalen Übergangsrat darin unterstützen, die Beachtung der Menschenrechte durchzusetzen und Gewalt gegen Frauen zu unterbinden. Weiterhin sollte die EU Mediationsmöglichkeiten anbieten, um den Versöhnungsprozess zu unterstützen.
Die schnelle Freigabe von Gaddafis Geld ohne Unterstützung und Expertise, wie dieses Geld tatsächlich wieder gewonnen werden kann wird dem libyschen Volk nicht helfen. Hier muss die EU unterstützend tätig werden, bevor Staaten die weniger Interesse an einer demokratischen Entwicklung in Libyen haben, als Geldgeber auftreten."
Anmerkung:
(1) Franziska Brantner besuchte letzten Monat als Mitglied einer Grünen Delegation auf Einladung des Nationalen Übergangsrats Libyen
