European Union
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Presse­mitteilung |

Deutsche Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben

Angela Merkel/Zukunft der EU

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft der Europäischen Union heute (Dienstag, 13. November, seit 15 Uhr) im Europäischen Parlament kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Als Grüne/EFA stehen wir für eine starke und geeinte Europäische Union, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit innerhalb und außerhalb Europas verteidigt. Die Zukunft der Europäischen Union liegt auch in den Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es ist auch ihre Aufgabe, die Europäische Union sozialer und zu einem Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel zu machen.

Die internen Kämpfe der deutschen Bundesregierung blockieren den Fortschritt auf europäischer Ebene schon viel zu lang. Die deutsche Bundesregierung hat eine große Verantwortung in der Europäischen Union. Sie muss die internen Machtkämpfe endlich beenden und an die Arbeit gehen. Viele gute Gesetzesinitiativen sind im Rat blockiert und die deutsche Bundesregierung ist einer der größten Bremser, sei es beim Kampf gegen den Klimawandel, für Steuergerechtigkeit oder für die Reform der Eurozone. In der Klimapolitik ist die Bundesregierung die Lobby von Autoindustrie und Kohlewirtschaft. Wir brauchen ein ehrgeiziges europäisches Angebot für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen im polnischen Katowice und die deutsche Bundesregierung muss auf mehr Ambitionen drängen.“

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Debatte mit Ska Keller live verfolgen

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Zuständige Abgeordnete

Ska Keller
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