Green Deal ist Garant europäischer Wettbewerbsfähigkeit - EU-Parlament folgt Grünen/EFA-Forderung nach neuem Fonds und nachhaltiger öffentlicher Auftragsvergabe

Soeben (Donnerstag, 16. Februar) hat die große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments die Resolution zur EU-Strategie zur Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, des Handels und hochwertiger Arbeitsplätze angenommen. Die Grünen/EFA haben erfolgreich die Forderung nach einem neuen Souveränitätsfonds mit frischem Geld für massive Investitionen in Schlüsselsektoren zur Erreichung des EU Green Deals sowie nach Stärkung von Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe durchgesetzt. Die Christdemokraten haben auf Druck der deutschen Delegation mehrheitlich gegen die Resolution gestimmt. Die Abgeordneten positionieren sich zum Green Deal-Industrieplan, den die Europäische Kommission am 1. Februar als Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA vorgelegt hat. Der Industrieplan soll die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken, Innovationen ankurbeln, Jobs schaffen, den grünen Umbau der Wirtschaft fördern und die Erreichung der Klimaziele sicherstellen.

Anna Cavazzini, Grünen/EFA-Verhandlungsführerin für die Resolution, kommentiert:

„Der Green Deal ist der Garant zukünftiger europäischer Wettbewerbsfähigkeit. Gerade für Regionen, in denen Industriearbeitsplätze verloren gehen, ist die klimaneutrale und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft Motor für neue Jobs mit Zukunft. Mit dem mehrheitlichen Nein zum Green Deal-Industrieplan der EU-Kommission macht Manfred Weber Wahlkampf in eigener Sache auf dem Rücken des Industriestandorts EU. Er torpediert den Green Deal auf Kosten europäischer Wettbewerbsfähigkeit und zukunftsfähiger Jobs. Statt der eigenen Kommissionspräsidentin zu folgen, festigt er sein Bündnis mit Rechtsaußen. Wer, wie die Christdemokraten, den Green Deal aufhalten will und europäischer Umwelt- und Klimagesetzgebung Steine in den Weg legt, gefährdet den Industriestandort EU, Arbeitsplätze, Innovationen und das Erreichen der Klimaziele. Wirtschaft und Industrie fordern von der Politik längst Leitplanken sowie Rechts- und Planungssicherheit der Politik, die sie zu Spitzenläuferinnen im globalen Wettlauf um grüne Technologien machen.

Der grüne Übergang der europäischen Industrie muss finanziert werden. Die Lockerung staatlicher Beihilfen muss temporär und zielgerichtet beispielsweise bei der Produktion von Windturbinen, Wärmepumpen, Solarpanels und Batterien ankommen. Wir Grünen/EFA werden uns dafür einsetzen, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht in Boni und Dividenden ausgezahlt werden darf.

Damit der Binnenmarkt nicht auseinanderfällt, braucht die Europäische Union frisches Geld aus einem neuen Souveranitätsfonds, um gezielt in Zukunftssektoren des Industriestandorts EU zu investieren und sich unabhängig zu machen von Autokraten und fossilen Energieträgern. Um den Markt für nachhaltige Produkte made in Europe anzukurbeln, müssen wir den Hebel der öffentlichen Beschaffung viel stärker nutzen und Nachfrage schaffen. Wir brauchen klare Regeln, um nachhaltige Beschaffung zur Norm zu machen.”