EU-Parlament darf Rückzieher von Ursula von der Leyen nicht durchgehen lassen

Der Schutz von Umwelt und Artenvielfalt in der Gemeinsamen Europäischen Landwirtschaftspolitik steht auf der Kippe. Heute (Donnerstag, 11. April) entscheiden die Mitglieder des Europäischen Parlaments über das vom Landwirtschaftsausschuss beantragte Dringlichkeitsverfahren ab, die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Rücknahme von Umweltauflagen im Europäischen Parlament zur Abstimmung zu stellen und die mühsam ausgehandelte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wieder aufzuschnüren. Sollte eine Mehrheit das Dringlichkeitsverfahren unterstützen, wird in der Plenarwoche ab dem 22. April über die Rücknahme von Umweltauflagen abgestimmt, ohne Plenardebatte. Die Grünen/EFA lehnen den Rückzieher ab und kritisieren das überstürzte Verfahren.

Martin Häusling, Grünen/EFA-Mitglied im Agrarausschuss, kommentiert:

„Das Europäische Parlament darf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Rückzieher bei der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik nicht durchgehen lassen. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik aufzuschnüren wird das Problem der zu niedrigen Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte nicht lösen. Eine effiziente Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und Klimaschutz helfen auch den Landwirtinnen und Landwirten und sorgen für Ernährungssicherheit.

Die Grünen/EFA-Fraktion hat 2021 gegen die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik gestimmt, weil sie nach wie vor ein ungerechtes System zementiert, das vor allem arbeitsextensiven Großbetrieben und der Zulieferindustrie zugutekommt und nicht der Mehrheit der Landwirte und Landwirtinnen. In den letzten 20 Jahren sind über 33 Prozent aller Höfe in der EU verschwunden in Folge des politisch gewollten ruinösen Wettbewerbs. Wir Grünen/EFA verstehen, warum die Landwirte und Landwirtinnen protestieren. Es gibt grundlegende Probleme in unserem Agrar- und Ernährungssektor, vor denen sich die EU-Kommission einfach wegduckt. Nutznießerin ist die Agrarindustrie, die weiterhin enorme Gewinne auf Kosten der Landwirtinnen und Landwirte, Verbraucher und Verbraucherinnen, Umwelt und Artenvielfalt macht.“

Hintergrund:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in Reaktion auf die Proteste von Bäuerinnen und Bauern angekündigt, zentrale Umweltauflagen zurückzunehmen, darunter die Streichung langjähriger Bestimmungen für mehr als neun Millionen Hektar pestizidfreie, bestäuberfreundliche Flächen und die Schwächung des Schutzes von Natura-2000-Weideland.