EU-Parlament stimmt für Unterstützung der Ukraine

Das Europäische Parlament fordert in der heute abgestimmten Position weitreichende finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Diese Position zum EU-Haushalt 2023 wurde von der Grünen/EFA-Fraktion unterstützt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat viele Prioritäten erfolgreich durchgesetzt, wie eine Aufstockung im Programm Horizon Europe, im Bereich Klima um 81,6 Mio Euro sowie im Bereich Digitales um 189 Mio. Euro. Eine Aufstockung des ERASMUS+ Programms um 200 Mio Euro und insgesamt 60 Mio. Euro für das Programm LIFE, das einzige Naturschutzprogramm des Europäischen Haushalts, wurde auch erzielt.

Die Grünen/EFA werden sich in den anstehenden Verhandlungen für eine Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens einsetzen, um eine ausreichende und krisenfeste Finanzierung des EU-Haushaltes zu gewährleisten.

Alexandra Geese, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin für "Other Sections” des EU-Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 und Mitglied im Haushaltsausschuss, kommentiert:

„Wir setzen mit dem EU-Haushalt 2023 ein Zeichen für unsere Solidarität mit der Ukraine und mit den Ländern, die unter den Folgen des russischen Angriffskrieges besonders leiden. Durch das AMIF-Programm unterstützen wir vermehrt Mitgliedsstaaten, die Geflüchtete aufnehmen. Die Klima- und die Biodiversitätskrise sind weiterhin die größten Krisen unserer Zeit. Mit der Aufstockung des LIFE-Programms stärken wir Naturschutz, mit weiteren Mitteln fördern wir den Übergang zu sauberer Energie und sowie die Kreislaufwirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel.

Es ist bedauernswert, dass einige Fraktionen im Europäischen Parlament die begleitende Haushaltsresolution missbraucht haben, um nach gemeinsamer Verhandlung aller Kompromisse einen haushaltsfremden und islamfeindlichen Änderungsantrag dort zu platzieren. Die EU steht für die Freiheit von Frauen und die Religionsfreiheit in der EU und in der Welt. Diese Freiheit gilt auch für Frauen, die aus eigener Entscheidung ein Kopftuch tragen. Die Grünen/EFA setzen sich für Frauenrechte und Selbstbestimmung ein. Das Gegenteil von einem frauenverachtenden Kopftuchzwang ist kein Kopftuchverbot, sondern, die freie Entscheidung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu respektieren. Aus diesem Grund haben die Grünen/EFA gegen die Resolution gestimmt, die die Haushaltsposition begleitet."

Rasmus Andresen, Haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Das Europäische Parlament hat heute einen Haushalt verabschiedet, der eindeutig eine grüne und soziale Handschrift trägt. Leider zeigte sich bei den Verhandlungen, dass der Haushalt nicht krisenfest ist. Das Geld reicht vorne und hinten nicht, für die Aufstockungen wurden bereits Reserven genutzt, die nach dem dritten Jahr des Mehrjährigen Finanzrahmens bereits leer sein werden. Wir Grünen/EFA fordern die EU-Kommission auf, Anfang des kommenden Jahres einen Vorschlag zur Revision des MFR zu unterbreiten, der eine ausreichende und krisenfeste Finanzierung des EU-Haushaltes gewährleistet.”