Grünen/EFA stimmen gegen Rechtsaußen-Zirkus - kein Blankoscheck für Ursula von der Leyen

Der Misstrauensantrag der Fraktion der so genannten Patrioten gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute (Donnerstag, 10. Juli) abgestimmt. Die Grünen/EFA werden gegen den Antrag stimmen.

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Wir Grünen/EFA stimmen nicht mit Rechtsaußen. Beim Zirkus von Viktor Orbán, Marine Le Pen und ihren Putin-Freunden machen wir nicht mit. Die Politikinszenierung so genannter Patrioten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Rechtsaußen um eine Attacke auf europäische Freiheit und Demokratie geht.

In instabilen Zeiten mit einem erratischen US-Präsidenten, einem imperial agierenden Russland und immer aggressiver handelnden China brauchen wir Stabilität. Die EU-Kommission und ihre Präsidentin aber haben in den vergangenen Monaten an Vertrauen eingebüßt. Unsere Unterstützung der Kommissionspräsidentin gibt es nicht zum Nulltarif. Die Rückabwicklung des Green Deal unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus muss aufhören. Wir sind bereit, pro-europäische Mehrheiten zu bilden, aber die EU-Kommission darf nicht weiter die Agenda einer ewiggestrigen EVP verfolgen.

Ein unwürdiges Trauerspiel hat in den vergangenen Tagen die EVP abgeliefert. Manfred Weber und seine Konservativen lassen sich immer wieder zum nützlichen Idioten von Marine Le Pen und Co. machen. Dank der Konservativen liegt die Klimapolitik der EU jetzt in der Hand der Klimaleugner und Rechtsextremen um Viktor Orbán und Marine Le Pen. Manfred Weber und seine EVP müssen sich entscheiden, ob sie Teil der demokratischen Mehrheit oder Steigbügelhalter für Marine Le Pen und Co. sein wollen.”