Grünen/EFA begrüßen EU-Einigkeit als Antwort auf russischen Angriffskrieg

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht auch heute (Mittwoch, 9. März) nach der gestrigen Debatte über die Lage der Geflüchteten in Folge der russischen Aggression auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten debattieren mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas über die Rolle der Europäischen Union und die veränderte Sicherheitslage.

Viola von Cramon, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit dem ukrainischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert:

„Die Grünen/EFA-Fraktion steht fest an der Seite der Ukraine und aller, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen. Wir trauern mit denen, die Angehörige und Freundinnen und Freunde verloren haben, die verwundet sind und vor Krieg und Gewalt fliehen. Der russische Präsident hält sich an keine UN-Konvention, lässt Städte zerbomben und gezielt Zivilistinnen und Zivilisten angreifen. Kriegsverbrechen müssen unbedingt untersucht und geahndet werden. Wladimir Putin hat sich verspekuliert. Putins Krieg hat die EU geeint aufstehen lassen gegen das unerträgliche Leid und die russische Unterdrückung. Die Sanktionen zeigen ihre Wirkung. Die EU zeigt Menschlichkeit und große Solidarität gegenüber denen, die vor Krieg, Leid und Unterdrückung fliehen.“

Sergey Lagodinsky, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter für Russland und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert:

„Die Grünen/EFA stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und sind solidarisch mit den mutigen Menschen in Russland, die gegen Putins Krieg und Massenpropaganda auf die Straße gehen. Unsere Hochachtung gilt allen mutigen Menschen, die trotz strafrechtlicher Verbote und Unterdrückung der freien Presse gegen den russischen Angriffskrieg und Propagandafeldzug ihre Stimme erheben. Sie verteidigen Frieden, Freiheit und Demokratie und auch uns alle. Es ist unsere Pflicht, die Menschen auf der Flucht schnell und ohne bürokratische Hürden zu empfangen und Nicht-EU-Länder wie Moldova effektiv zu unterstützen. Wer vor dem Krieg aus der Ukraine oder vor den Repressionen aus Russland oder Belarus flieht, muss einen sicheren Hafen in der EU finden.“

Plenardebatte jetzt live verfolgen, mit Redebeiträgen von Ska Keller und Viola von Cramon