Guantánamo
Machen Sie endlich ernst, Mr. President!
Das Europäische Parlament hat heute anlässlich des seit Februar andauernden Hungerstreiks der Häftlinge des Gefangenenlagers Guántanamo die US-Behörden dazu aufgefordert, das Gefängnis zu schließen und die illegal einsitzenden Häftlinge in ihre Heimat zu überführen. Hierzu sowie zur angekündigten Stellungnahme des US-Präsidenten Barack Obama erklärt die Europaabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Barbara Lochbihler:
"Seit seinem Amtsantritt hat Obama angekündigt, Guantánamo schließen zu wollen, doch bis heute ist nichts passiert. Nun war ein lebensbedrohlicher Hungerstreik der Gefangenen nötig, um die Weltöffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass die Menschen seit über einem Jahrzehnt teilweise illegal und unter menschenunwürdigen Umständen in dem Lager gefangen gehalten werden. Zurecht hat das Europäische Parlament heute die US-Regierung aufgefordert, in Guantánamo die Menschenrechte zu achten und die Zwangsernährung der Hungerstreikenden als Verletzung der persönlichen Freiheitsrechte kritisiert.
Auch wenn sich die Konservativen im Straßburger Plenum mit ihrem handzahmen Vorschlag durchsetzen konnten, stellte das Parlament nachdrücklich klar: Guantánamo muss endlich geschlossen und die zahlreichen illegal Inhaftieren in ihre Heimatländer überführt werden. Hier trägt aber auch Europa eine Verantwortung. Die EU muss Bereitschaft zeigen, jene zwölf Gefangene aufzunehmen, die nicht in ihre Heimat zurück können. Zudem, und darüber wollten die konservative EPD-Fraktion bezeichnenderweise nicht sprechen, haben einige EU-Staaten selbst noch Rechnungen im so genannten Kampf gegen den Terror offen. Noch immer steht eine nachhaltige juristische Klärung darüber aus, welche Rolle etwa Polen, Bulgarien und Rumänien im CIA-Verschleppungssystem gespielt haben.
Auch die Tatsache, dass Obama heute über die Zukunft der Guantánamo-Häftlinge sprechen will, ist in erster Linie ein Erfolg der über hundert Hungerstreikenden. Einmal mehr wird der Präsident vorschlagen, einen Teil der Gefangenen in ihre Heimat zu überführen. Bleibt zu hoffen, dass es nicht bei Versprechungen bleibt, er den Widerstand des Kongresses brechen kann und tatsächlich auch auf die Schließung des Lagers hinarbeitet."
