Güter mit doppeltem Verwendungszweck
Straßburg hört auf Brüderle und lehnt Vorabkontrolle von kritischen Exporten ab
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zu Ausfuhrbeschränkungen für Dual-Use-Güter erklärt Reinhard Bütikofer, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen/EFA:
"Bei der heutigen Abstimmung im Plenum lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten eine Vorabkontrolle von Exporten von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ab. Damit hat sich die Position von Rainer Brüderle durchgesetzt. Dagegen standen die Stellungnahmen des Außenhandels - und Außenausschusses (INTA und AFET) des Europäischen Parlaments. Die Mehrheit der Abgeordnete folgte Brüderles Argument, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck "unkritisch" seien und man die Formalia deswegen auch erst nach der Verschiffung kontrollieren könne. Eine Mehrheit für die so genannte Ex-Post-Kontrolle wurde möglich, weil deutsche FDP-Abgeordnete nicht der Linie ihrer Fraktion folgten, die klar für eine Vorabkontrolle eingetreten war.
Ich halte den Verzicht auf Vorabkontrollen für einen äußerst fahrlässigen Umgang mit zum Teil hochsensiblen Gütern wie Telekommunikationsausrüstung und Chemikalien. Deren Export muss aus Gründen der Menschenrechte und der Sicherheit unbedingt vor der Verschiffung an Länder wie Russland, China, Indien, Ukraine, Bangladesch und anderen kontrolliert werden. Heute hat eine Mehrheit des Parlaments Handelsinteressen vor Sicherheit gestellt und die Partikularinteressen einiger Lobbies vor das Gemeinwohl."
