Bezahlbares Wohnen: Kommissionsvorschlag bleibt hinter Erwartungen

Heute hat die Europäische Kommission erstmals einen EU-weiten Plan für bezahlbares Wohnen vorgelegt und erkennt damit endlich an, dass die Wohnungskrise eine der zentralen sozialen Herausforderungen in Europa ist. Insgesamt bleibt der Vorschlag aber deutlich hinter dem notwendigen politischen Anspruch zurück. Auch wenn darin, auch auf Forderung der Grünen/EFA-Fraktion, Wohnen endlich ausdrücklich als Grundrecht anerkannt wird.

Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen, Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA-Arbeitsgruppe zu bezahlbarem Wohnen, kommentiert:

„Der Vorschlag der Kommission spricht die Probleme in Europa zwar an, bleibt aber insgesamt ein zahnloses Handbuch für die Mitgliedstaaten. Die Wohnungskrise trifft Millionen Menschen in Europa mit voller Wucht. Junge Menschen und Familien aus allen sozialen Schichten finden in unseren Städten keine bezahlbare Wohnungen mehr, während Mieten explodieren und Wohnraum zunehmend zur Ware für Finanzmärkte wird. Es reicht nicht, Wohnen als Grundrecht zu benennen, wenn dieses Recht nicht mit verbindlichen Regeln abgesichert wird.

Wir brauchen klare Vorgaben gegen Spekulation, faire Besteuerung von Immobiliengewinnen und wirksame Grenzen für Kurzzeitvermietungen. Massive Investitionen in öffentlichen, sozialen und gemeinnützigen Wohnbau sind dringend notwendig. Aber wer glaubt, diese Krise lasse sich allein durch mehr Bauen lösen, verkennt ihre Ursachen. Wohnen darf kein Geschäftsmodell bleiben, sondern ist eine gesellschaftliche Verantwortung. Europa muss jetzt handeln und Wohnen konsequent dem Gemeinwohl unterordnen.”