Wohnen darf nicht zur Spekulationsmasse verkommen - EU-Kommission muss endlich handeln

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt und Antworten der EU auf explodierende Mieten stehen im Zentrum der laufenden Plenardebatte und des heute (Dienstag, 10. März) zur Abstimmung stehenden Initiativberichts des Europäischen Parlaments. Der Bericht des konservativen Berichterstatters zementiert Wohnraumspekulation als Geschäftsmodell der großen Immobilienkonzerne. In den vergangenen 15 Jahren sind die Immobilienpreise in der EU im Schnitt um 55,4 Prozent und die Mieten um 26,7 Prozent gestiegen - viele Normalverdienerinnen und Normalverdiener können sich besonders in den Städten keine Wohnung mehr leisten.

Rasmus Andresen, Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA-Arbeitsgruppe Bezahlbares Wohnen, kommentiert:

„Wohnen darf nicht zur Spekulationsmasse und zum Privileg der Reichen verkommen. Leider verhindern CDU/CSU bezahlbare Mieten. Die Maßnahmen im Bericht verschlimmern die Wohnraumkrise. Der Bericht ist ein Geschenk der Konservativen an die Immobilienriesen und lässt den Profiteuren der Wohnungskrise freie Hand beim Füllen ihrer Taschen auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.

Explodierende Mieten und Wohnungskrise sind keine Naturgewalt, sie sind hausgemacht. Während Millionen Menschen kein würdevolles Dach über dem Kopf finden, verteidigen die Konservativen die Interessen von Spekulanten, großen Immobilienkonzernen und Plattformen für Kurzzeitvermietung.

Wir fordern die EU-Kommission auf, es besser zu machen und Spekulation einzudämmen. Kurzzeitvermietungen müssen begrenzt und massive Investitionen in öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau durch Einführung eines EU-Wohnungsbaufonds mobilisiert werden. Wir brauchen ein EU-Transparenzregister für Immobilien zur Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer. Niemand in der EU sollte mehr als 30 Prozent des Monatseinkommens für Wohnkosten aufwenden müssen.”

Grünen/EFA-Strategiepapier „Affordable, sustainable and decent housing for all”