Ungarn
EVP und S&D stellen große Koalition über Demokratie und Menschenrechte
Am heutigen Mittwoch haben die Vorsitzenden der EVP- und der S&D-Fraktionen den Antrag der Grünen/EFA-Fraktion abgelehnt, in der kommenden Woche eine Resolution zur Situation in Ungarn zu verabschieden. Die Sozialdemokraten hatten lediglich vorgeschlagen, die Resolution zu verschieben. Das kommentiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms:
"Der ungarische Premierminister Victor Orban entfernt sich immer weiter von den gemeinsamen europäischen Werten. Er tritt als Befürworter der Todesstrafe an und lässt eine Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik durchführen, in geradezu eine Stimulierung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist. Die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament scheuen aus partei- und machtpolitischen Gründen vor der dringend notwendigen Auseinandersetzung zurück. Sie sind angesichts der provozierenden Missachtung europäischer Werte und Rechte viel zu tolerant. Schon in der Vergangenheit hat die EVP Orbán immer wieder in Schutz genommen. Dass nun die Sozialdemokraten ihre Interessen in der großen Koalition im Europäischen Parlament über den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte stellen ist neu, unwürdig und gefährdet die Fundamente der EU."
