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Presse­mitteilung |

20 Jahre Tian'anmen

Charta 08 für Menschenrechte – hartes repressives KP- Regime

Zwanzig Jahre ist es her, dass die Welt von der blutigen Niederschlagung der Studenten - und Arbeiterdemonstration am Tian'anmen Platz erfuhr. Die chinesische Armee beendete den am 13. Mai 1989 begonnenen Streik der Studenten und Arbeiter mit beispielloser Brutalität. Noch heute sind die Geschehnisse von damals ein Tabuthema in China; die chinesische Regierung tut alles, um Informationen zu vertuschen und zu verheimlichen; noch immer ist die genaue Anzahl der zivilen Todesopfer nicht bekannt, auch nicht, was genau auf dem Platz des Himmlischen Friedens wirklich geschah und was sich in den Nebenstrassen abspielte, wo die meisten Schüsse fielen. Eine öffentliche Erklärung von Seiten der kommunistischen Partei hat es nie gegeben. Fest steht, dass es - den Angaben des Chinesischen Roten Kreuzes und den Krankenhäusern zufolge - im Zuge der Niederschlagung mehrere Tausend Tote gab.

Als Reaktion auf diese Unterdrückung haben Dissidenten und Kritiker in China im Herbst 2008 die Charta 08 gegründet, ein Manifest, das zu politischen Reformen und zu einer Demokratisierung in der Volksrepublik China aufruft und zugleich offene Kritik an der chinesischen Regierung übt. Die Unterzeichner fordern unter anderem eine neue Verfassung, ein Mehrparteiensystem, Gewaltenteilung, geheime und gleiche Wahlen auf allen Ebenen, Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Umweltschutz, die Freilassung politischer Gefangener, Reparationen für die Opfer staatlicher Verfolgung sowie die Etablierung einer Wahrheitskommission. Bekenner dieses Manifestes setzen sich großen Gefahren aus und doch steigt die Zahl der Mitglieder stetig. Heute zählt die Charta 08 über 8000 Unterstützer.

Das Europäische Parlament hat seine Solidarität mit chinesischen Dissidenten durch die Vergabe des Sacharow-Preises an Hu Jia im Dezember 2008 zum Ausdruck gebracht und damit der chinesischen Führung ein klares Zeichen gesendet.

Dass die ehemaligen Opfer von Tian'anmen wie Wu Kaixi vor kurzem aus den Gebieten von Hongkong und Macao ausgewiesen wurden, bedauern die europäischen Grünen zutiefst. Sie erinnern daran, dass zahlreiche Dissidenten unter äußerst schwierigen Bedingungen leben; sie sind Opfer von ständiger Belästigung oder Bedrohung von der Polizei oder befinden sich im Gefängnis.

Helga Trüpel, MdEP, Mitglied der China-Delegation im Europäischen Parlament:

"Heute denke ich an die vielen zivilen Opfer und an deren Familien, deren Leid unermesslich ist. Auch denke ich besonders an Ding Zilin, die den Mut gefunden hat, die Bewegung der Mütter von Tian'anmen zu gründen – von der schmerzlichen Frage getrieben, warum ihr damals 17-jähriger Sohn sterben musste. In Anbetracht dieser und anderer eklatanter Menschenrechtsverletzungen in China ist es unabdingbar, dass die Europäische Union das Waffenembargo aufrechterhält. Auch muss der EU-China-Dialog immer unter der Prämisse der Einhaltung der Menschenrechte stehen. Nur so kann die Europäische Union den Druck auf die Führung der Kommunistischen Partei erhöhen. Dazu gehört auch die öffentliche Debatte und Aufklärung über die Geschehnisse von Tian'anmen!“

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