Corona, Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit
Zitat von Sergey Lagodinsky
Die Ergebnisse der Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit werden heute (Freitag, 13. November) ab etwa 17:30 Uhr bekanntgegeben.
Sergey Lagodinsky, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Regierungen dürfen die Corona-Krise nicht nutzen, um Grundrechte zu beschneiden. Der wahre Test für die Demokratie ist, wie gut sie sich in der Krise behauptet. Dieses Jahr zeigt wieder, dass einige EU-Regierungen allzu schnell Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte untergraben. Die Regierungen von Ungarn, Polen, Rumänien und Tschechien greifen Meinungs- und Pressefreiheit an, in vielen EU-Ländern wird das Recht auf Asyl gravierend geschwächt und in Polen schränkt eine verpflichtende Überwachungs-App die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein, all das häufig unter dem Vorwand der Bekämpfung des Virus.
Der Rechtsstaat steht in Ungarn besonders unter Druck. Die öffentliche Aufmerksamkeit richtet sich auf die Pandemie und Viktor Orbán lässt die Anerkennung von Transgender- und Intersex-Personen in Ausweispapieren streichen. Mitten in der zweiten Welle attackiert die ungarische Regierung LGBTI-Personen mit einer Verfassungsänderung. Wir kennen diese Tricks aus dem totalitären Werkzeugkasten der russischen Regierung. Das Europäische Parlament stellt klar, dass Krisenzeiten kein Freibrief für Möchtegern-Autokraten sind."
