Investitionslücke schließen, EU unabhängig machen von fossilen Autokratien
Wettbewerbs-Gipfel
Die heutige (Mittwoch, 11. Februar) Plenardebatte und den morgigen (Donnerstag, 12. Februar) informellen Wettbewerbs-Gipfel kommentiert Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:
„Bürokratie-Abbau und so genannte Vereinfachung dürfen nicht als Vorwand herhalten, um europäische Qualitätsstandards, Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Rechte zu schleifen.
Der Bundeskanzler verspricht im Schulterschluss mit der italienischen Ministerpräsidentin weniger Bürokratie, tatsächlich aber kopiert er Trumps Deregulierungsagenda, wirft europäische Qualitäts-Standards über Bord und gefährdet Arbeitsplätze in Europa. Klare Regeln und Standards geben Unternehmen Planungssicherheit und machen Made in Europe zu einem Wettbewerbsvorteil gegenüber China. Wenn die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen will, müssen wir die massive Investitionslücke schließen und in Batterieproduktion, grünen Stahl und Digitalisierung investieren.
Die EU steht vor einer Richtungsentscheidung, ob sie strategische Autonomie will oder weiterhin in der fatalen Abhängigkeit von fossilen Autokratien bleibt. Die EU muss sich von fossilen Autokratien ebenso befreien wie von den ungesunden Datenmonopolen amerikanischer Big-Tech-Konzerne, deren Geschäftsmodell allzu oft auf Hass und Hetze basiert. Made in Europe ist das Markenzeichen strategischer Autonomie und europäischer Führungsstärke im globalen Wettbewerb, und das müssen wir endlich umsetzen.“
