Iran
EU muss auf gezielte Sanktionen und politischen Dialog setzen
Anlässlich der geplanten Aktivitäten der iranischen Opposition am Jahrestag der Revolution und der am heutigen 10. Februar vom Europäischen Parlament verabschiedeten Iran-Resolution erklärt die grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der EU-Iran-Delegation Barbara Lochbihler:
Europa muss den Dialog mit dem Iran fortsetzen und jeder militärischen Option eine klare Absage erteilen! Es ist zu begrüßen, dass das Straßburger Parlament heute beschlossen hat, mehr Druck bei Menschenrechtsverletzungen im Iran zu fordern und zugleich an einer Verhandlungslösung im Atomstreit festzuhalten.
Angesichts der Anordnung von Präsident Ahmadinedschad, iranisches Uran auf 20 Prozent anzureichern, steht außer Frage, dass die internationale Gemeinschaft mit schärferen Sanktionen reagieren muss. Allerdings müssen diese Sanktionen zielgerichtet sein. Sie müssen die Verantwortlichen treffen, nicht die Zivilbevölkerung. So müssen beispielsweise ausländische Guthaben führender Politiker eingefroren werden. Jede Maßnahme kann jedoch nur greifen, wenn sich die Staatengemeinschaft auf gemeinsame Schritte einigt. Sanktionen ohne die Beteiligung von China und Russland haben wenig Wirkung auf die iranische Führung.
Die Nuklearfrage und die Menschenrechtssituation dürfen nicht voneinander getrennt werden. Wenn in diesen Tagen wieder Iranerinnen und Iraner auf die Straße gehen, um gegen die Teheraner Regierung zu demonstrieren, brauchen sie unsere volle Solidarität. Menschenrechtsverletzungen wie brutale Übergriffe, willkürliche Verhaftungen oder Folterungen dürfen genauso wenig hingenommen werden wie die ignorante Haltung des iranischen Regimes im Atomkonflikt.
