Iran

Zur Hinrichtung des kurdischen Oppositionellen Eshan Fattahian am heutigen 11. November im Iran erklärt die grüne Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler, Vorsitzende der Iran-Delegation:

"Mit der Hinrichtung Fattahins beweisen die Teheraner Machthaber, dass sie entschieden sind, an ihrem brutalen Vorgehen gegenüber Oppositionellen und an der Diskriminierung ethnischer Minderheiten festzuhalten. Die Anklage der "Feindschaft zu Gott" muss als Vorwand gesehen werden, um kritische Aktivisten aus dem Weg zu schaffen.

Das Regime will offensichtlich mit der Vollstreckung des Todesurteils Attentate kurdischer Organisationen vergelten, die im September dieses Jahres verübt wurden. Fattahin saß zu diesem Zeitpunkt schon lange im Gefängnis, ebenso wie zehn weitere kurdische Männer und Frauen, die derzeit in den Todestrakten auf ihre Hinrichtung warten.

Rache darf kein Kriterium für Strafe sein, die Todesstrafe kein Mittel, um politische Kritik im Keim zu ersticken. Die iranische Regierung muss die geplanten Hinrichtungen gegen kurdische und andere Oppositionelle sofort aussetzen. Sie muss beweisen, dass sie gewillt ist, im Umgang mit Minderheiten und Regimegegnern neue, zivile Wege einzuschlagen."