EU-Regierungen müssen Zukunftshaushalt unterstützen
EU-Haushalt
Die Europäische Kommission hat heute ihren für den EU-Haushalt ab dem Jahr 2021 vorgelegt.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen legen die EU-Institutionen die Prioritäten für die nächsten Jahre fest: wofür heute kein Geld eingeplant wird, das wird nicht stattfinden. Wir Grüne/EFA wollen die europäischen Gelder für die Zukunftsausgaben ausgeben: für sozialen Zusammenhalt, für Innovationen und Forschung und für den Erhalt unseres Planeten.
Es ist gut, dass die Europäische Kommission die Ausgaben für klimabezogene Bereiche anheben will, aber sie geht nur einen Mini-Schritt. Wir fordern, dass die Hälfte des Budgets in klimabezogene Ausgaben fließt. Für den Erhalt der Klimaziele reicht es nicht, wenn sich bei Klimagipfeln alle aufs Foto drängen. Es braucht echte Aktionen und die brauchen Geld.
Eine der wichtigsten Aufgaben für den Haushaltsrahmen wird die Frage des Umgangs mit Verstößen in den Mitgliedstaaten, ohne Bürger in Haft zu nehmen für das Verhalten ihrer Regierungen. Viel vom Geld der Steuerzahler geht in die Taschen Einzelner. Die EU-Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass EU-Geld in sinnvolle Projekte fließt. Wenn die Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedstaaten in Frage steht, sollte die Europäische Kommission selbst die Verwaltung der Gelder übernehmen.“
Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin zur Reform der Eigenmittel, ergänzt:
„Wir machen einen großen Schritt hin zu einem Zukunftshaushalt für die Bürger. Die Europäische Union als globaler Akteur braucht ausreichend finanzielle Ressourcen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und in Forschung, Entwicklung, Kultur, Bildung, unsere Jugend und digitale Infrastruktur zu investieren.
Brexit darf nicht heißen, dass am Ende weniger Geld da ist. Das unwürdige Tauziehen um Rabatte für einzelne Mitgliedstaaten muss ein Ende haben, die EU-Regierungen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, nationale Egoismen hinter das gemeinsame Projekt stellen und ihren Anteil zahlen.
Eine selbstbewusste Europäische Union darf nicht nur von der Zahlungsmoral ihrer Mitglieder abhängig sein, Einnahmequellen wie eine gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, Steuern auf Plastik und den Emissionshandel sind der richtige Ansatz.“
