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Pressemitteilung


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Judith Sargentini leitet Untersuchung gegen Ungarn

Ungarn


Am heutigen Dienstag wurde Judith Sargentini, Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, zur Berichterstatterin für den Sonderbericht zur Verletzung von wesentlichen Grundsätzen und Werten der EU durch die ungarische Regierung ernannt. Der Bericht soll nächste Schritte gegen Ungarn vorschlagen, um gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit und der Rechte von Flüchtlingen und Minderheiten sowie gegen Angriffe auf Universitäten und NGOs vorzugehen. Die Europäische Union müsse mehr tun, als einfach nur die Handlungen Orbáns zu kritisieren, sagt Judith Sargentini: 

„Die ungarische Regierung scheint auf einer Hexenjagd auf all das zu sein, was zu einer gesunden Demokratie dazu gehört. Immer wieder hat Orbán gegen die wesentlichen Grundsätzen und Werte der Europäischen Union verstoßen. Wenn ein Land nicht mehr bereit ist unsere gemeinsamen Werte hochzuhalten, ist es nur die logische Konsequenz ihm seine Stimmrechte zu entziehen. Denn es darf nicht sein, dass Ungarn dazu in der Lage ist dringend benötigte Lösungen für unsere gemeinsamen Probleme zu blockieren.

Orbáns Handlungen haben wiederholt eine heftige Debatte in Europa ausgelöst, doch zu konkreten Maßnahmen gegen das Land ist es nicht gekommen. Da sich einige EU-Länder weigern diese zu beschließen, ist es nun am Europäischen Parlament die Initiative zu ergreifen. Es ist Zeit, dass wir die Werte , die wir als europäische Länder teilen, verteidigen."

Hintergrund:
Am 15. Mai 2017 hat das Europäische Parlament den Innenausschuss mit einer Resolution dazu beauftragt, einen Sonderbericht zur Verletzung von wesentlichen Grundsätzen und Werten durch die ungarische Regierung zu verfassen. Auf Grundlage dieses Berichts kann das Europäische Parlament den Rat dazu auffordern, gegen Ungarn das Rechtstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7(1) einzuleiten. Dafür ist eine 2/3-Mehrheit im Parlament notwendig.