Pressemitteilung


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Kosovo-Bericht

Außen-Ausschuss gibt klares Signal für Kosovo als europäischer Staat


Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, zur heutigen Abstimmung des Kosovo-Berichts im auswärtigen Ausschuss (AFET):

"Mit deutlicher Dreiviertelmehrheit für meinen Kosovo-Bericht hat der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments heute ein klares Signal der Ermutigung an Prishtina gesendet und klargestellt, dass die Zukunft des unabhängigen Kosovo in der EU-Integration liegt.[1] Besonders positiv ist, dass unsere Aufforderung an die verbleibenden Mitgliedsstaaten, Kosovo anzuerkennen, mit klarer Mehrheit angenommen wurde.

Das Parlament spricht sich außerdem in diesem Bericht für einen unverzüglichen Beginn des Prozesses der Visaliberalisierung aus, um den Kosovo und seine BürgerInnen aus seiner regionalen wie internationalen Isolation zu holen.

Mein Bericht ruft außerdem zu Zusammenarbeit in allen Bereichen auf: Weitere Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung wird es ohne gute Kooperation zwischen EULEX und den kosovarischen Behörden inklusive der Regierung nicht geben.

Genauso verlangt der Bericht von Serbien, gegen Parallelstrukturen vorzugehen. Für die Integration der serbischen Minderheit im Kosovo fordern wir die Unterstützung sowohl von Seiten der EU als auch der Regierung im Kosovo. Nur damit können die serbischen KosovarInnen für den neuen Staat gewonnen werden.

Erfreulich ist weiters, dass eine neuerliche Diskussion um die Statusfrage von einer großen Mehrheit des Parlaments abgelehnt wurde. Damit wird die Unabhängigkeit Kosovos bekräftigt.

Insgesamt also eine wegweisende Abstimmung, die Hoffnung gibt für ein ebenso erfolgreiches Votum im nächsten Plenum Anfang Juli in Straßburg."

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[1] Der Bericht wurde mit 45 zu 14 Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.