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Europäische Kommission will am falschen Ende sparen

Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes hat soeben einen Initiativbericht mit Forderungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen. Die Europäische Kommission stellt ihre Vorschläge für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am Freitag (1. Juni) vor. Geplant sind Kürzungen der Ausgaben für ländliche Entwicklung um 25 Prozent. Die Grünen/EFA-Fraktion will weg vom Gießkannenprinzip für Großbetriebe und Massentierhaltung, ländliche Entwicklung und Kleinbetriebe fördern und Steuergeld in eine nachhaltige Landwirtschaft mit gesundem Essen, hohen Standards für Umwelt, Klima und Tierwohl und faire Bezahlung für die Landwirte investieren.

 

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die Europäische Kommission will am falschen Ende sparen. Das Prinzip Steuergeld für Großbetriebe und Massentierhaltung nach dem Gießkannenprinzip gefährdet Kleinbauern und Biobetriebe. Die Sparpläne sind ein Modell für den Rückzug aus den Regionen in die Städte und werden das Sterben ländlicher Betriebe befördern.

Wir wollen die Landwirtschaftspolitik tiefgreifend reformieren und neue Ansätze für den Schutz von Tieren, Umwelt, Gesundheit und Ernährungssicherheit finden. Wir wollen Direktzahlungen an Großbetriebe umleiten und nachhaltige Kleinbetriebe fördern. Faire Zahlungen sollen Betriebe bekommen, die hohe Standards für Umwelt, Arbeitsplätze und Tiere einhalten. Lokale Märkte und kurze Lieferketten brauchen gezielte Förderung. Die Agrarindustrie mit Überproduktion, aggressiver Exportpolitik, Ressourcenverschwendung und Niedrigpreisen bietet kein Konzept für die Zukunft. Eine nachhaltige Europäische Landwirtschaftspolitik muss auf Klimaschutz setzen, die Hälfte des EU-Haushalts muss in klimabezogene Projekte fließen.

Agrarkommissar Phil Hogan will die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik noch in dieser Legislaturperiode durchboxen und sich auf die Fahne schreiben. Richtig wäre ein Dialog mit Landwirten und Verbrauchern. Profiteure sind alle, die sich an eine veraltete Landwirtschaftspolitik klammern.“

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