Lampedusa

Angesichts der schweren Ausschreitungen zwischen tunesischen Flüchtlingen und Einheimischen auf der italienischen Insel Lampedusa erklärt Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments:

"Die italienischen Behörden sind unmittelbar mitverantwortlich für die gewalttätigen Auseinandersetzungen. Anstatt die Flüchtlinge auf andere Regionen zu verteilen, hält man sie offenbar bewusst in überfüllten Auffanglagern fest. Eine Eskalation ist damit programmiert, das UN-Flüchtlingskommissariat hatte bereits davor gewarnt. Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass die Menschen in Lampedusa das Gefühl bekommen, für eine verfehlte EU-Flüchtlingspolitik herhalten zu müssen.

Italiens Regierung will wohl mit ihrem Vorgehen ein weiteres Mal Druck machen, um die anderen EU-Staaten auf die gemeinsame Verantwortung in der Flüchtlingspolitik hinzuweisen. Dass dies auf dem Rücken der Hilfesuchenden passiert, ist skandalös. Dennoch muss die Union tatsächlich dringend das Dublin-II-Abkommen reformieren, damit eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU möglich wird.

Es ist beschämend, dass Italien bereits wieder ein Aufnahmeabkommen mit Tunesien vereinbart hat. Das Land will nun innerhalb von Tagen alle tunesischen Flüchtlinge aus Lampedusa abschieben. Das ist unverantwortlich. Anstatt an solchen Abschiebemaßnahmen festzuhalten, müssen die EU-Staaten eine vernünftige und zukunftsweisende Migrationspolitik entwerfen."