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Presse­mitteilung |

Leistungsschutzrecht und Upload-Filter gefährden freies Internet

Urheberrechtsreform

Trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft gegen automatische Filter und Leistungsschutzrecht hat die Mehrheit der Abgeordneten des Rechtsausschusses soeben für eine Linie gestimmt, die den EU-Kommissionsvorschlag zur Urheberrechtsreform unterstützt.
 
Schattenberichterstatterin Julia Reda sieht Meinungsfreiheit und freies Internet in Gefahr:

„Leistungsschutzrecht und automatische Filter gefährden das freie Internet. Wer Nachrichten teilt und Plattformen zur Meinungsäußerung bereitstellt, darf nicht mit einem Bein im Gefängnis stehen. Es ist inakzeptabel, dass die Interessen großer Medienkonzerne die Meinungsfreiheit einschränken.
 
Das Leistungsschutzrecht wird dem Qualitätsjournalismus nicht helfen, zu einem Rückgang von Links zu Nachrichteninhalten führen und kleinen Verlagen schaden, die auf Verlinkungen angewiesen sind. Die Pläne für automatische Filter sind kurzsichtig und werden legale Inhalte wie Memes und Parodien blockieren. Verlierer sind am Ende Künstler, europäische Plattformen und kleine Start-ups.
Die Grünen/EFA-Fraktion fordert, dass sich das ganze Europäische Parlament einer Abstimmung über das Mandat stellt und das freie Internet verteidigt.“
 
Hintergrund:

Die Grünen/EFA-Fraktion will die Verhandlungsposition in der Plenarsitzung im Juli zur Abstimmung stellen. Das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission befürwortet, dass automatische Upload-Filter Videos, Fotos und Texte wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Urheberrecht blockieren und Nutzer eine Gebühr für geteilte Nachrichten zahlen müssen. Das Leistungsschutzrecht soll auch gelten, wenn lediglich Teile eines Artikels weitergeleitet werden.

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Zuständige Abgeordnete

Julia Reda
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Stellvertretende-r Fraktionsvorsitzende-r

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