European Union
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Zukunft der EU/Emmanuel Macron im Europäischen Parlament

Auf Ankündigungen müssen Taten folgen

Die heutige Plenardebatte zur Zukunft der Europäischen Union mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:

„Emmanuel Macron hat wichtige und richtige Reformvorschläge für die Europäische Union vorgelegt. Diesen Vorschlägen darf sich die Angela Merkel nicht verweigern. Torpediert die CDU-CSU-Fraktion Emmanuel Macrons Vorschlag für einen Europäischen Währungsfonds, wäre das ein Affront. Die Bundeskanzlerin muss das Gipfeltreffen im Juni nutzen, um den deutsch-französischen Motor zum Impulsgeber für die Europäische Union zu machen. Wir stehen an der Seite des französischen Präsidenten, wenn es um eine gerechtere, demokratischere und nachhaltigere Europäische Union geht.

Wir erwarten aber auch, dass Emmanuel Macron seinen Ankündigungen Taten folgen lässt und seine Visionen in konkrete Politik umsetzt – in Frankreich und in Europa. Wir erwarten, dass er sich im Europäischen Rat für Steuergerechtigkeit und die Schließung von Steuerschlupflöchern für Großkonzerne einsetzt. Seine Flüchtlings- und repressive Sicherheitspolitik in Frankreich haben nichts mit den französischen Leitsätzen Freiheit, Gerechtigkeit und Brüderlichkeit zu tun.“

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