Klare Einwilligung muss auch in Deutschland zum Normalfall werden
Nur ja heißt ja
Das Europäische Parlament fordert eine EU-weite Definition von Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung und fordert die Europäische Kommission auf, noch vor Ablauf der Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag für eine gemeinsame Definition von Vergewaltigung vorzulegen.
Alexandra Geese, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, kommentiert:
„Nur Ja heißt Ja. Das Europäische Parlament sendet ein starkes Signal aus Brüssel an die Regierungen in der EU. Die Konservativen von Friedrich Merz sollten sich ihren konservativen Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament anschließen und endlich auch in Deutschland die klare Einwilligung zum Normalfall machen. Wehrlosigkeit darf keine Entschuldigung für sexuelle Gewalt und Grund für Straffreiheit bleiben.”
Katrin Langensiepen, stellvertretendes Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, kommentiert:
„Der Grundsatz klarer Einwilligung gehört längst ins Sexualstrafrecht aufgenommen. Die Bundesregierung liegt im europäischen Vergleich wieder einmal weit zurück und muss die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen endlich umsetzen. Alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe gestellt werden. Was klingt, wie eine Selbstverständlichkeit, ist in Deutschland leider immer noch kein Alltag. Das ist absolut inakzeptabel.”
