Merz und Macron setzen Glaubwürdigkeit der EU vor internationaler Klimakonferenz COP30 aufs Spiel
UNO-Frist für nationale Klimapläne
Morgen (Mittwoch, 24. September) läuft die Frist der Vereinten Nationen für die Einreichung der nationalen Klimapläne ab. Die EU lässt die Frist verstreichen und hat lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung für die Reduzierung der CO2-Emissionen eingereicht. Die Klimapläne setzen Maßstäbe vor der Weltklimakonferenz (COP30) in Belém (Brasilien) ab dem 10. November. Auf intensive Lobbyarbeit von Friedrich Merz und Emmanuel Macron hin haben die EU-Staats- und Regierungsspitzen auch die Positionierung der EU-Mitgliedstaaten zum EU-Klimaziel bis zum Jahr 2040 auf das Gipfeltreffen Ende Oktober verschoben. Da reicht ein einziges Veto, um eine klare Positionierung für das EU2040-Klimaziel zu verhindern. Die Einigung auf eine Position und Abschluss der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament noch vor der COP30 steht auf der Kippe.
Lena Schilling, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:
„Die Verzögerungstaktik von Friedrich Merz und Emmanuel Macron setzt die Glaubwürdigkeit der EU aufs Spiel, sendet ein Signal der Unsicherheit und schwächt die Verhandlungsmacht der EU vor der Weltklimakonferenz. Der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident legen den europäischen Klimaschutz in die Hände der Putin-Freunde Viktor Orbán und Robert Fico.
Wer glaubt, dass Viktor Orbán und Robert Fico über Nacht zu Klimaschützern werden, täuscht sich entweder selbst oder versucht sich mit Klimasabotage. Die Klimakrise tötet, allein diesen Sommer sind in Europa 16.500 Menschen an den Folgen der Hitzewellen gestorben. Das Klimaversprechen von Paris braucht mehr Glaubwürdigkeit und die Staats- und Regierungsspitzen müssen sich bis zum Klimagipfel Ende Oktober zusammenreißen und im Klimanotstand eine Führungsrolle übernehmen.“
Michael Bloss, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:
„Der deutsche Bundeskanzler blockiert auf EU-Ebene, was im Koalitionsvertrag klar vereinbart wurde, die Unterstützung für das EU-Klimaziel 2040. Dieses Spiel darf sich die SPD nicht länger gefallen lassen. Wegen der deutschen Blockade droht Ursula von der Leyen mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz zu fahren.
Es ist fahrlässig, dass Friedrich Merz es Viktor Orban überlässt, ob Europa beim internationalen Klimaschutz noch dabei ist. Damit riskiert er einen großen Schaden für die Glaubwürdigkeit Europas und den Multilateralismus. Wenn die EU-Regierungen so weitermachen, droht die Klimakonferenz in Brasilien zu scheitern, bevor sie überhaupt begonnen hat. Wenn Ursula von der Leyen Anspruch auf eine globale Führungsrolle erhebt, darf sie diesem klimapolitischen Zickzack nicht tatenlos zusehen.”
Hintergrund
Die EU übermittelt den Klimaplan an die UNO im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. In diesem Jahr konnten sich die Umweltministerinnen und -minister allerdings lediglich auf eine unverbindliche Absichtserklärung einigen.
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Dieses Ziel soll einen klaren Weg zur Klimaneutralität bis 2050 aufzeigen und Industrie, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Investoren und Investorinnen Planungssicherheit geben. Ohne eine Einigung auf die Reduzierung der Emissionen bis zum Jahr 2040 fehlt der EU ein kohärenter Fahrplan für die Jahre zwischen 2030 und 2050.
