EVP und Rechte treiben Aushöhlung des Asylrechts voran

Das Europäische Parlament hat heute einer Überarbeitung der Asylverfahrensverordnung zugestimmt, mit der das Konzept sogenannter sicherer Drittstaaten deutlich ausgeweitet wird. Die Verordnung ist Teil des EU-Migrations- und Asylpakets und soll bis Juni 2026 in Kraft treten. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den Vorschlag abgelehnt, da er den Zugang zu Asyl weiter einschränkt und zentrale rechtsstaatliche Garantien aushöhlt.

Der Europaabgeordnete Erik Marquardt, Grünen/EFA-Berichterstatter des Textes, kommentiert:

„Die EVP paktiert mit extremen Rechten, um das EU-Migrations- und Asylpaket noch vor dem Inkrafttreten weiter zu verschärfen. Staaten wie Ägypten, in denen politische Verfolgung an der Tagesordnung ist, werden jetzt europaweit als sichere Herkunftsländer definiert. Mit der Ermöglichung des Ruanda-Modells entsteht ein Zweiklassen-Asylsystem in Europa.

Diese Entscheidung nimmt Schutzsuchenden Rechte und kann es fast unmöglich machen, in der EU Schutz zu finden. Die Beweislast wird den Betroffenen aufgebürdet, die unter extremem Zeitdruck nachweisen sollen, warum ein Land in ihrem individuellen Fall nicht sicher ist. Ohne ausreichenden Zugang zu Rechtsberatung ist das realitätsfern.

Statt internationales Recht zu verteidigen, sollen mit diesen neuen Regeln Gerichtsurteile umgangen und problematische Modelle wie das Abkommen zwischen Italien und Albanien oder das Ruanda-Modell ermöglicht werden. Dabei werden grundlegende Prinzipien von Menschenrechten und Menschenwürde bewusst über Bord geworfen.“