Konsequenzen für rechtsextreme Fraktion gefordert
Missbrauch von EU-Steuergeldern
Mindestens 4,3 Millionen an öffentlichen Geldern hat die mittlerweile aufgelöste rechtsextreme Fraktion „Identität und Demokratie” im Europäischen Parlament in der vergangenen Legislatur mutmaßlich veruntreut. Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft laufen, doch Konsequenzen blieben bisher aus. Das Brüsseler Büro von Transparency International (TI) hat deswegen nun eine Beschwerde bei der Anti-Korruptionsbehörde OLAF eingelegt.
In der dieswöchigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments stellen die Grünen/EFA ihre Forderungen nach einer umfassenden Untersuchung und der Einbehaltung von Mitteln gegen PfE zur Abstimmung.
Daniel Freund, Koordinator der Grünen im Haushaltskontrollausschuss, kommentiert:
„Die ID-Fraktion heißt jetzt PfE, aber Strukturen, Personen und Korruptionspotenzial sind geblieben. Es ist Zeit für echte Konsequenzen und für echte Rechenschaftspflicht.
Die Millionen, die mutmaßlich von der ID-Fraktion gestohlen oder missbräuchlich verwendet wurden, müssen zurückerstattet werden. Die extreme Rechte behandelt die EU wie einen Selbstbedienungsladen. Genau diejenigen, die die EU als korrupt brandmarken, bereichern sich auf Kosten der Steuerzahlungen und Steuerzahler. Der systematische Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern muss ein Ende haben.“
Hintergrund:
In der ID-Fraktion hatten sich Mitglieder des Europäischen Parlaments von weit Rechtsaußen gesammelt, darunter auch AfD-Abgeordnete. Nach Gründung der Fraktion der so genannten „Patrioten” schlossen sich ehemalige ID-Mitglieder an, die heute in teils herausgehobenen Positionen tätig sind.
Plenardebatten heute am Abend und morgen (Dienstag, 28. April) live verfolgen, mit Redebeitrag von Daniel Freund
Abstimmung am Mittwoch (29. April), ab etwa 12 Uhr
Pressekonferenz mit Daniel Freund: Mittwoch (29. April) 10 Uhr im Pressesaal des Europäischen Parlaments s in Straßburg
